Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Stellungnahme zum BGH-Urteil

Erste Stellungnahme zum BGH-Entscheid zur Patienenverfügung durch den Landesvorsitzenden Dieter Berberich

BGH-Urteil zu Patientenverfügungen - Seniorenverband fordert Formulierungshilfen (16. August 2016)

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Juli 2016 (Az: XII ZB 61/16) fordert der SenV-öD BW von Politik und Justiz klare, verständliche und konkrete Formulierungshilfen für Patientenverfügungen. Dazu hat Landesvorsitzender Dieter Berberich wie folgt Stellung bezogen:

„Die Patientenverfügung soll uns Menschen das Recht einräumen, vor einer Schwersterkrankung verbindlich und selbstbestimmend zu regeln, wie Angehörige, Betreuer, Ärzte und Gerichte im Falle einer eingetretenen Geschäftsunfähigkeit für uns und in unserem Sinne entscheiden. Die grundgesetzlich geschützte Würde des Menschen garantiert das Recht auf Leben, nicht aber die Pflicht. Dies schließt ein, dass bei lebensbedrohender Erkrankung nicht alle medizinisch möglichen Eingriffe, oft verbunden mit einem unwürdigen Dahinsiechen, akzeptiert werden müssen.

Um Streit zwischen den Beteiligten über die Auslegung des tatsächlichen oder vermeintlichen Willens Betroffener zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Patientenverfügung rechtlich normiert und Millionen Menschen haben sie unterschrieben. Leider entzündet sich an einzelnen Formulierungen und damit an deren Auslegungen immer wieder rechtlicher Streit, der nicht selten durch alle Instanzen einer höchstrichterlichen Klarstellung zugeführt wird.

Höchstrichterliche Rechtsauslegung ist gut und dient der Klarstellung, ist also nicht zu verteufeln. Im Falle der neusten Entscheidung des Bundesgerichtshofes aber ärgerlich und fatal, weil viele ältere Menschen, die vor Jahren eine Verfügung, oft sogar teuer vor dem Notar und nach eingehender auch ärztlichem Ratschlag, unterschrieben haben, nicht mehr darauf reagieren können.

Fatal deshalb, weil die gerichtlich beanstandete Formulierung „lebensverlängernde Maßnahmen“ für sich genommen „keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung“ sei. Bisher erteilte Patientenverfügungen müssen demnach überprüft und, so die BGH-Entscheidung, „durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen“ konkretisiert werden.

Altersverfügungen wie Testamente, Vorsorgevollmachten, Patienten- und Betreuungsverfügungen sind für viele Menschen oft einmalige ganz persönliche Festlegungen, die meist erst nach eingehender rechtlicher Beratung und familiärer Verständigung unterschrieben wurden. Die vorwiegend Älteren vertrauen darauf, dass deren Gültigkeit langfristig Bestand hat und nicht ständig überprüft und neu formuliert werden muss. Manche Menschen sind dazu oft auch nicht mehr in der Lage. 

Zu fordern ist daher, dass sich Gesetzgeber und Justiz in einer solch existenziellen Thematik auf klare, konkrete und von juristischen Laien verständliche Formulierungen einigen. Altersverfügungen sollten langfristig Bestand haben und nicht wegen ständig geänderter Gesetzeslage oder Rechtsauslegung neu verfasst werden müssen. Nicht alleine die Kosten, auch die eingehende Befassung mit diesen Themen, die ja eine Befassung mit dem Lebensende einschließt, sollten von Politik und Justiz berücksichtigt werden. 

Ich habe die Justitiarin unseres Verbandes, Frau Schork, gebeten, das Urteil einer ersten vorsichtigen und vorläufigen Bewertung zu unterziehen (siehe angefügtes Dokument). Ein nicht ganz leichtes Unterfangen, denn die vom BGH geforderten Anforderungen rechtlich tragbarer Formulierungen des Willens der Vollmachtgeber müssen noch sorgfältig ausgearbeitet werden. Hier setzen wir auf den Gesetzgeber bzw. die Justizverwaltung des Bundes sowie die Juristen des dbb.

Daher der Ratschlag: Jetzt nicht schnell und übereilt handeln, sondern die Handlungsanleitungen abwarten, die der Seniorenverband in enger Abstimmung mit dem Beamtenbund BW und dem Deutschen Beamtenbund herausgeben wird.