Salomon

                              

Alexander Salomon MdL BW zu Gast beim Seniorenverband Karlsruhe

Am 14.10.2021 folgte Alexander Salomon der Einladung des Seniorenverbands Karlsruhe und stellte sich den Fragen von 40 Mitgliedern. Er ist als Grünen-Politiker seit 10 Jahren mit Direktmandat für den Wahlkreis (28) Karlsruhe II im  Landtag von Baden-Württemberg vertreten. Mit seinem Versprechen arbeite er Tag für Tag daran, Karlsruhe und Baden-Württemberg mit Lösungen und Ideen weiter voranzubringen und die Interessen der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Herr Salomon ist in der Grünen- Landtagsfraktion Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft, Forschung und Kunst und zugleich Sprecher für Wissenschaft und Hochschule. Zudem begleitet er zahlreiche Ämter in verschiedenen Ausschüssen, unter anderem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie Finanz- und Petitionsausschuss.

Es wurden verschiedene Bereiche thematisiert, wobei Herr Salomon in seiner sympathischen Art die Fragesteller weitgehend mit guten und sachlichen Argumenten überzeugen konnte.

Bei dem Thema Beihilfe führte er aus, dass dieser Status zumindest für Versorgungsempfänger bestehen bleibt. Grundlegend würden bei einer Überführung in die GKV hohe rechtliche Schranken entgegenstehen.

Die Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst wird dieses Jahr eine besondere sein. Ihr Ausgang wird eine Signalwirkung haben. Je nach Ausgang wird das Tarifergebnis für den öffentlichen zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes übertragen.  

Es kam zudem die teilweise schleppende Bearbeitung und schlechte Erreichbarkeit bei der Beihilfestelle des LBV BW zur Sprache. Herr Salomon erklärte, dass trotz der personellen Verstärkung es in den jeweiligen Fachabteilungen zu unterschiedlichen Belastungen kommen kann. Dadurch verzögere sich die Bearbeitung und es komme zwangsläufig zu Einschränkungen des telefonischen Service.

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit führte Herr Salomon aus, dass die Neueinstellungen bei der Polizei konstant bleiben. Bei der Mehrheit der anwesenden Mitglieder wurde die mangelnde Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum angesprochen. Für Herr Salomon ist dieser Punkt ein subjektives Sicherheitsempfinden, was möglicherweise altersabhängig sein dürfte. Die Kriminalitätslage in Karlsruhe sei in der Kriminalstatistik auf den untersten Rängen zu finden. Außerdem sei bei der Polizei eine hohe Belastbarkeit gerade bei „Nichtstraftaten“ (z. B. Ruhestörung, u. a.). Zum Thema Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen hat Herr Salomon eine klare Meinung. Dies käme seiner Ansicht nach nicht in Frage, da hierdurch keine Straftaten verhindert werden können. Auch bei all den Gegenargumenten ließ sich Herr Salomon nicht überzeugen.

Zum Thema öffentlicher Personennahverkehr führte Herr Salomon aus, dass es in Baden-Württemberg zu viele Verkehrsverbünde gibt. Der Grund hierfür ist, dass für das Schienenstraßennetz die Kommunen zuständig sind. Die Strategie, dass BW bis 2040 klimaneutral werden soll, beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln und das Nahverkehrsangebot auszubauen. Das BW-Ticket ist mit einer attraktiven Preisgestaltung auf dem Weg.

Ein großes Thema war die Energiewende verbunden mit massiv steigenden Energiekosten. Herr Salomon führte hierzu aus, dass hierfür enorme Investitionen erforderlich sind. Einhergehend sollen die Abhängigkeiten von Öl und Gas reduziert werden. Mehr Windkraft wäre zielführend. Hierzu wäre die Umsetzung von verfügbaren und akzeptablen Standorten erforderlich. Die alternative und saubere Atomkraft erfordert zu hohe Auflagen. Außerdem sei die Endlagerfrage nicht geklärt. Er räumte ein, dass Deutschland das Weltklima nicht verändern kann, jedoch sollen wir eine Vorbildfunktion sein. Angesichts der erforderlichen Investitionssummen für die Energiewende müssten die Steuereinnahmen entsprechend angepasst werden. Es müssen jedoch noch andere Lösungen gesucht werden, um die Bürger, insbesondere Geringverdiener, zu entlasten.

Als weiterer Punkt kam die Neuberechnung der Grundsteuer zur Sprache. Hierzu erklärte Herr Salomon, dass das Ziel der Reform ist, die Grundsteuer im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu zu regeln. Dabei soll die Gesamtsumme der Grundsteuer gleichbleiben. Zuständig hierfür sind die Kommunen. Dabei wird es für manche Eigenheimbesitzer teurer und für andere wiederum günstiger werden. So findet ein gerechter Ausgleich statt.

Angesprochen wurde darüber hinaus noch die „Aufblähung“ des Landtags durch die Erhöhung der Direktmandate. Zudem wurden mehr Stellen für Staatssekretäre und ein neues Ministerium geschaffen. Herr Salomon führte hierzu knapp aus, dass dies durch die Änderung des Wahlrechts zustande gekommen sei, um mehr junge Menschen und mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Geplant sei nach Aussage von Herrn Salomon, den umgangssprachlich vorhanden „Wasserkopf“ zukünftig nicht zu vergrößern.

Zum Schluss wurden noch die Sondierungsverhandlungen nach der Bundestagswahl angesprochen. Bezüglich der möglichen Regierungsbildung geht Herr Salomon von einer Ampelkoalition aus. Im Ergebnis würden die Grünen die Ministerien Umwelt, Finanzen und Landwirtschaft und die FDP  Wirtschaft beanspruchen.

Nach 1 ½ Stunden bedankte sich der Vorsitzenden des Regionalverbandes Karlsruhe, Jürgen Leucht, bei Herrn Salomon für die Bereitschaft, den Mietgliedern Rede und Antwort zu stehen. In der Kürze der Zeit wurden doch einige wichtige Themen angesprochen. Als Fazit kann gesagt werden, dass Herr Salomon als kompetenter Politiker für die Belange der Bürgerinnen und Bürger  eintritt und für die Sorgen und Nöte ein offenes Ohr hart. Herr Salomon betonte abschließend, dass er als Mitglied im Petitionsausschuss tätig ist. Man könne sich direkt an ihn wenden, allein oder in Gruppen. Es spielt keine  Rolle, wo man wohnt, welche Staatsangehörigkeit man hat oder ob man volljährig ist. Man muss sogar nicht einmal selbst Betroffener sein, denn auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich. Jede Bitte oder  Beschwerde wird  individuell bearbeitet und es wird versucht, den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären und faire Lösungsvorschläge zu unterbreiten, um den Interessen der Beteiligten gerecht  zu werden. Herr Leucht überreichte als Dankeschön ein kleines Präsent.