Auf der PKV-Jahrestagung 2022 dankte Bundesgesundheitsminister Lauterbach der Branche für ihr Engagement in der Corona-Pandemie. Die Private Krankenversicherung sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Den Vorschlag für eine neue GOÄ will er „vorurteilsfrei“ prüfen.

Gleich zu Beginn der PKV-Jahrestagung überbrachte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Branche eine wichtige Botschaft: „Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, Ihnen ganz herzlich im Namen der gesamten Bundesregierung zu danken.“ Damit bezog er sich auf die wichtige Rolle der Privaten Krankenversicherung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. „Sie haben die Arbeit geleistet, die von Ihnen erwartet wurde, Sie sind aber auch darüber hinaus gegangen. Das ist nicht unbeobachtet geblieben.“

Konkret bezog er sich auf Aufbau und Finanzierung der Impfzentren, die Beteiligung am Schutzschirm – insbesondere bei Pflegeeinrichtungen – und die Mitbeschaffung und Verteilung von Schutzmasken. „Ich habe das sehr wohl wahrgenommen und ich weiß, dass wir uns in den kommenden Phasen der Pandemie auf Sie verlassen können. Das ist einer der Gründe warum ich sage, die PKV ist ein Bestandteil der Versorgung, auf den wir nicht verzichten können und nicht verzichten wollen.“

Neben dem Umgang mit der Pandemie hob Minister Lauterbach vier weitere Punkte seiner gesundheitspolitischen Agenda hervor, darunter eine große Krankenhausreform, eine bessere Versorgung in sozialen Brennpunkten und ein Gesetz zur Pflegeentlastung. Vor allem aber gehe es um die Bewältigung des 17-Milliarden-Euro-Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er in Kürze vorlegen, kündigte er an. Darin würden sich Steuerzuschüsse, Beitragserhöhungen, der Abbau von Reserven und eine bessere Effizienz finden. Leistungskürzungen schloss er hingegen aus

CDU-Generalsekretär Mario Czaja setzt auf mehr Eigenverantwortung
Auch ein weiterer prominenter Gesprächspartner auf der Jahrestagung räumte der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme eine hohe Priorität ein. „Ohne den Krieg in der Ukraine wäre das der wichtigste Punkt in unserem Programm“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja Lösungsansätze sah er vor allem in einer stärkeren Eigenverantwortung und mehr privater Vorsorge, dazu gehöre zum Beispiel die Stärkung der betrieblichen Zusatzversicherung in der Pflege.

Gesundheitsminister Lauterbach kam am Ende seiner Rede noch auf das Konzept für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu sprechen, das die PKV gemeinsam mit der Bundesärztekammer erarbeitet hat. Er versprach: „Ich prüfe das vorurteilsfrei.“ Gleichzeitig wies er jedoch auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag hin. Darin stehe, in dieser Legislaturperiode solle es keine Änderungen geben, die den Wettbewerb zwischen GKV und PKV betreffen. Warum nun aber eine neue GOÄ den Wettbewerb verzerre, neue milliardenschwere Steuerzuschüsse zur GKV hingegen nicht, fragte sich da mancher im Saal.

Abschließend betonte der Gesundheitsminister, dass er immer an einer guten Zusammenarbeit mit der PKV interessiert sei: „Ich bin dankbar für Vorschläge.“ Dieses Angebot nahm PKV-Verbands-Chef Ralf Kantak gerne an: „Wir haben viele gute Vorschläge und werden damit auf Sie zukommen.“

Quelle: Newsletter PKV Meldung03. Juni 2022