Dauerbrenner Personalmangel und kein Ende in Sicht

Dauerbrenner Personalmangel und kein Ende in Sicht – Engpässe bei der Polizei, in der Steuerverwaltung, bei der Justiz und inzwischen zunehmend in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Es fehlt der Nachwuchs. Der BBW warnt seit langem vor dem sich zuspitzenden Personalmangel. Er fordert Arbeitsplatzangebote, bei denen neben dem Gehalt auch die Arbeitszeit samt Arbeitszeitgestaltung für potenzielle Bewerber attraktiv ist.

„Die Zeit drängt“, sagt BBW-Chef Kai Rosenberger. Der dbb geht von einer eklatanten Personallücke im öffentlichen Dienst aus. Bundesweit fehlen demnach rund 360.000 Beschäftigte. Im Land dürfte die Zahl zwischen 30.000 bis 40.000 Beschäftigten liegen, sagt Rosenberger. Inzwischen warnt auch der Gemeindetag Baden-Württemberg vor den Folgen des sich zuspitzenden Personalmangels in den Kommunen des Landes.

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Der BBW – Beamtenbund Tarifunion hat ernüchtert zur Kenntnis genommen, dass sich die grün-schwarzen Koalitionäre jetzt endgültig darauf verständigt haben, zum 1. Januar 2023 auch für baden-württembergische Beamtinnen und Beamte als Alternativangebot die pauschale Beihilfe einzuführen. „Überrascht bin ich nicht, aber verwundert und einmal mehr von politischem Handeln enttäuscht“, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (29.07.2022) in Rottweil. Es sei schwer nachvollziehbar, dass man trotz angespannter Haushaltslage den Appell des Rechnungshofs negiere, Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen, und eine ideologisch gefärbte Maßnahme durchziehe, die nur wenigen nutze, aber viel koste.

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Teilhabe für Ältere Menschen braucht politisches Fundament

Die Teilhabe von älteren Menschen muss angesichts des demografischen Wandels zum zentralen Bestandteil politischen Handelns werden. Den aktuellen Kurs der Bundesregierung kritisieren die dbb senioren scharf.

„Wir stehen vor einer der größten Renten- und Pensionswelle aller Zeiten. Die Teilhabe der älteren Generation zu sichern, wird zu einer enormen Herausforderung. Jetzt müssen wir uns um Lösungen kümmern, damit die Älteren von Morgen in diesem Land gut leben können“, machte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing am 7. Juli 2022 deutlich.

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 Die dbb bundesseniorenvertretung lehnt die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte im Kampf gegen die steigende Inflation ab.
„Eine Arbeitgeber-Einmalzahlung würde erneut nur Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, die aktiv im Erwerbsleben stehen. Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre blieben damit zum dritten Mal außen vor“, kritisierte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing am 28. Juni 2022. „Schon das Energie-Entlastungspaket ist komplett an den Senioren vorbeigegangen. Von der an das Wohngeld gekoppelten Entlastung besonders bedürftiger Menschen profitieren nur wenige, weil der Empfängerkreis zu viel eng gewählt ist. Und jetzt soll die ältere Generation wieder leer ausgehen, obwohl besonders Bezieherinnen und Bezieher schmaler Renten und Pensionen viel stärker von steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten betroffen sind als beispielsweise gutverdienende Erwerbstätige. Das ist ein Skandal!“

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Auf der PKV-Jahrestagung 2022 dankte Bundesgesundheitsminister Lauterbach der Branche für ihr Engagement in der Corona-Pandemie. Die Private Krankenversicherung sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Den Vorschlag für eine neue GOÄ will er „vorurteilsfrei“ prüfen.

Gleich zu Beginn der PKV-Jahrestagung überbrachte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Branche eine wichtige Botschaft: „Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, Ihnen ganz herzlich im Namen der gesamten Bundesregierung zu danken.“ Damit bezog er sich auf die wichtige Rolle der Privaten Krankenversicherung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. „Sie haben die Arbeit geleistet, die von Ihnen erwartet wurde, Sie sind aber auch darüber hinaus gegangen. Das ist nicht unbeobachtet geblieben.“

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Die Landesregierung will ihren Beamten zukünftig einen Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen. Der Landesbeamtenbund lehnt das Vorhaben ab und warnt vor den Folgen.

Jetzt drückt der grüne Koalitionspartner aufs Tempo: Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant zum 1. Januar 2023 für Beamte die Einführung einer pauschalen Beihilfe als monatlichen Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium sieht vor, dass gesetzlich versicherte Beamte zukünftig die Hälfte ihres Kassenbeitrags vom Dienstherrn erhalten sollen.

Was auf den ersten Blick als mehr Wahlfreiheit daher kommt, stößt bei den Beamten auf Widerstand. Der Landesbeamtenbund Baden-Württemberg (BBW) – die gewerkschaftliche Interessenvertretung der mehr als 200.000 Beamtinnen und Beamte im Südwesten – lehnt das Modell der pauschalen Beihilfe ab. Das Argument der Befürworter, mit dem Gesetz die Wahlfreiheit der Beamtinnen und Beamten stärken zu wollen, bezeichnet Landesbeamtenbund-Chef Kai Rosenberger in den Stuttgarter Nachrichten als „Mogelpackung“. Die zahlreichen Nachteile, die mit der Gesetzesänderung verbunden sind, erklären die scharfe Kritik der Beamtengewerkschaft.

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Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing
„Wir brauchen ein neues Verständnis für öffentliche Daseinsvorsorge“
Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dbb Chef Ulrich Silberbach massive Investitionen in staatliche Infrastruktur und Personal gefordert.
„Ob Klimawandel, Pandemie oder jetzt sogar ein Angriffskrieg in Europa: Alle großen Krisen unserer Zeit machen deutlich, dass nur ein aktiver und leistungsfähiger Staat die Sicherheit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürgern schützen kann. Wir brauchen ein neues Verständnis für öffentliche Daseinsvorsorge. Und zwar jetzt. Denn hektische Reparaturarbeiten in Notfall sind auf Dauer immer teurer als vorausschauende Planung in guten Zeiten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende bei dem Treffen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr am 12. April 2022.

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Der dbb hat die Bundesregierung aufgefordert, neben steuerpflichtigen Erwerbstätigen auch Renten- und Pensionsbeziehende von den hohen Energiekosten zu entlasten.
Den Grundgedanken des jüngst auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakets, die „Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht“ von den hohen Energiekosten zu entlasten, begrüßten der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing am 7. April 2022 in einem Schreiben an die Bundesminister Robert Habeck (Wirtschaft), Christian Lindner (Finanzen) und Hubertus Heil (Arbeit) sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen. Einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige sollen demnach eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro erhalten.

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PKV: Mehr Planungssicherheit für Beihilfeempfänger schaffen
Für mehr Transparenz und eine sachgerechte Weiterentwicklung des Beitragssystems der privaten Krankenversicherung hat sich dbb Vize Schäfer ausgesprochen.
„Im Gegensatz zur umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sind die Beiträge in der privaten Krankenversicherung nach dem Kapitaldeckungsprinzip ausgestaltet und werden nicht durch Steuerzuschüsse unterstützt. In der Folge steigen die Beiträge für beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte nicht kontinuierlich, sondern sprunghaft an und das ist für die Versicherungsnehmenden weder zumutbar noch nachvollziehbar. Hier brauchen wir dringend mehr Transparenz und eine Umstellung des gesetzlich vorgegebenen Anpassungsmechanismus“, sagte Friedhelm Schäfer, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, am 22. März 2022 beim dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST digital zum Thema „Beitragssprünge in der PKV – muss das sein?“.

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BBW fordert Ausgleich für diesen Personenkreis.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden von der Corona-Sonderzahlung ausgeschlossen, obwohl diese Sonderzahlung Bestandteil des Tarifabschlusses TV-L 2021 ist. Die Enttäuschung und Verärgerung darüber sind groß. Denn damit verlässt das Land die bisher gängige Praxis und unterscheidet bei der Anpassung von Besoldung und Versorgung zwischen aktiven Beamtinnen und Beamten und Pensionären. „Ein Unding“, sagt BBW-Chef Rosenberger und spricht von einer unguten Entwicklung, der man entgegenwirken müsse. Entsprechend hat sich der BBW in seiner Stellungnahme zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf positioniert. Zugleich fordert er für den benachteiligten Personenkreis einen adäquaten Ausgleich.

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