PM zur Bürgerversicherung

dbb bundesseniorenvertretung zu Forderungen aus der SPD:

„Eine Bürgerversicherung wäre der Weg in die Sackgasse!“

Kaum ist die SPD zurück auf dem Weg Richtung Regierungsbeteiligung holt sie ihre Uralt-Forderungen nach einer sogenannten Bürgerversicherung wieder aus der Mottenkiste. Dabei wäre eine Bürgerversicherung der Weg in die Sackgasse, löst sie doch nicht eine Herausforderung in der Gesundheitsversorgung, sondern schafft stattdessen neue Probleme.“ erklärte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck am 30. November 2017.

„Zwei-Klassen-Medizin wird durch eine einheitliche Zwangsversicherung nicht verhindert. Im Gegenteil: Zusätzliche, bessere Leistungen werden sich Wohlhabende immer leisten können. Und wer glaubt, dass in Deutschland auch unter dem Regime einer Bürgerversicherung der weltweit umfassendste Leistungskatalog in der Gesundheitsversorgung beibehalten werden kann, verkennt die Wirkungen des Wettbewerbs der durch die Existenz der Privaten Krankenversicherung auch das Leistungsniveau der gesetzlichen Kassen hebt.“ erläuterte Speck weiter.

Außerdem würden die Ärzte und Krankenhäuser bestimmte Behandlungen und medizinische Geräte nur durch den überproportionalen finanziellen Beitrag der Privatversicherten auch den gesetzlich Versicherten bereit stellen können. Wer medizinischen Fortschritt und die Kosten des demografischen Wandels finanzieren wolle, dürfe nicht Hand an die Altersrückstellungen der privaten Versicherungen legen, die einen wesentlichen Beitrag zur künftigen Bezahlbarkeit des Gesundheitssystems leisteten. „Die Zufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitssystem ist groß. Wir fordern alle Parteien auf, in künftigen Koalitionsverhandlungen dafür zu sorgen, dass es so bleibt und die Gesundheit der Menschen in Deutschland nicht auf dem ideologischen Altar zu opfern oder durch faule Kompromisse zu gefährden!“ mahnte der dbb Senioren-Chef.

 

Frau Hermine Görlich aus Östringen feierte am 10. November 2017 ihren 99. Geburtstag

Die Jubilarin ist immer noch fit und geistig voll auf der Höhe. Sie wohnt in der eigenen
Wohnung im Haus ihres Sohnes und ist in die leichteren täglichen Hausarbeiten fest
eingebunden.

Als ältestes Mitglied im Regionalverband Bruchsal-Bretten wünschen wir Frau Görlich
alles Gute und natürlich weiterhin allerbeste Gesundheit.

Wir alle freuen uns auf ein Wiedersehen beim "Hundertsten" im nächsten Jahr.

99Geb

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: Jochen Huth

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung von Waldemar Futter vom 31. Mai 2017

 

Seniorenverband enttäuscht über Minimallösung bei Neuregelung
des Betreuungsrechts

 

Das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“, welches der Deutsche Bundestag am 18. Mai 2017 beschlossen hat, ist aus Sicht des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW leider kein großer Wurf geworden.

„Wir haben uns einiges mehr versprochen von unserer Initiative, die vom ehemaligen baden-württembergischen Justizminister Stickelberger aufgegriffen und über die Justizministerkonferenz als Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht wurde“, sagt Waldemar Futter, der Landesvorsitzende des Seniorenverbandes öD BW. Futter ist sich sicher, dass viele seiner Verbands-mitglieder, aber auch die meisten Seniorinnen und Senioren aus allen Bereichen der Gesellschaft enttäuscht sind, von einem letztlich doch sehr eingeschränkten Notvertretungsrecht für Ehe- und Lebenspartner in medizinischen Krisensituationen.

Die meisten Menschen, das zeigen empirische Untersuchungen, wünschten sich im Falle des eigenen Unvermögens durch Krankheit oder einen Unfall, dass ihr Partner sich um alles Wichtige kümmert. Gemeint sind dabei eben nicht nur Entscheidungen über medizinische Maßnahmen, sondern auch andere rechtliche Angelegenheiten.

Bisher war das nicht möglich. Nur wenn eine Vorsorgevollmacht vorlag, durften sich die Partner um diese wichtigen Dinge automatisch kümmern. Jetzt gibt es ein begrenztes Notvertretungsrecht, aber ausschließlich für den Bereich der Gesundheits-sorge.

Waldemar Futter: „Selbstverständlich raten wir allen Menschen dazu, rechtzeitig und umfassend all das zu regeln, was ihnen im Notfall wichtig erscheint. Eine Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich der richtige Weg und erspart im Ernstfall ein Eingreifen des Betreuungsgerichts und die Bestellung eines Betreuers. Gleichwohl hätte der Gesetzgeber dem grundrechtlich geschützten Institut der Ehe und der gesetzlich legitimierten

Lebenspartnerschaft mehr Vertrauen entgegenbringen können. Ein Vertrauen, das der Realität etwas näher gekommen wäre, denn nur die allerwenigsten Menschen wünschten die Beteiligung eines „Fremden“ an sehr persönlichen Entscheidungen.“