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Nach SPD-Erklärung zu Finanzreserven des Landes

BBW fordert Regierung und Opposition auf: Die Zahlen müssen auf den Tisch

Aufgrund der Erklärung von SPD-Finanzexperten Peter Hofelich, das Land verfüge zum Jahresende über 3,2 Milliarden Euro an Finanzreserven, fordert der BBW – Beamtenbund Tarifunion die grün-schwarze Landesregierung auf, Farbe zu bekennen. „Die Zahlen müssen auf den Tisch“, sagte BBW-Chef Volker Stich heute (06.12.2016) in Stuttgart.

Hofelich, der in der vergangenen Legislatur Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium war, wirft Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vor, sie kaschiere Überschüsse und Rücklagen, baue zwischenzeitlich eingetretene Verbesserungen bei Steuern und Bundesgeldern nicht in die Finanzperspektive ein und dramatisiere damit die Lage, um bei den Kommunen und beim Personal zu sparen.

Für den BBW sind diese Äußerungen Anlass genug, um die Landesregierung mit Nachdruck aufzufordern, Klarheit zu schaffen. Schließlich sei bis heute das grün-schwarze Planspiel nicht vom Tisch, im Personalbereich 130 Millionen zur Sanierung des Haushalts einzusparen. Verschleierungstaktik sei fehl am Platz und nähre nur die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. „Wir verlangen, dass sowohl die Landesregierung als auch die Opposition ihre jeweiligen Berechnungen gegenüber den Kommunalen Spitzenverbänden und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen offen legen und mit Fakten untermauern“, erklärte Stich. Wer ohne zwingenden Anlass beim Personal spare, der müsse nicht nur verantworten, dass die Motivation der Beschäftigten kontinuierlich verloren gehe, sondern obendrein, dass immer weniger junge Leute im öffentlichen Dienst arbeiten wollten. Leidtragende seien schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger, wenn der Staat das Funktionieren von Verwaltung und innerer Sicherheit aufgrund von Personalmangel nicht mehr sicherstellen könne.