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Aglvussprache mit Sozialministerin Katrin Altpeter von Respekt und Sachlichkeit geprägt 

Erzürnt und verärgert reagierten viele Mitglieder des Seniorenverbands, als Sozialministerin Katrin Altpeter im Juni dieses Jahres den „Report zur Einkommenslage älterer Menschen“ in Tübingen den Landesmedien vorstellte und in ihrer Pressemitteilung verkündete, dass „der Report belege, dass Armutsgefährdung unter Pensionärinnen und Pensionären nicht vorkomme“. In ihrer Pressemitteilung zitierte sie die Feststellung der Statistiker, dass die „durchschnittlichen verfügbaren Haushaltseinkommen von Pensionärinnen und Pensionären deutlich oberhalb derer von Rentnerinnen bzw. Rentnern“ liegen würden. „Unter Pensionärinnen und Pensionären kommt Armutsgefährdung nicht vor. Das Problem der Armutsgefährdung im Alter ist damit in Baden-Württemberg auf Rentnerinnen und Rentner beschränkt.“ 

Diese und weitere Feststellungen aus der Pressemitteilung des Sozialministeriums und dem Report zur „Einkommenslage älterer Menschen“ nahm Landesvorsitzender Dieter Berberich zum Anlass, die Ministerin um ein klärendes Gespräch zu bitten. Dieses fand am 8. Oktober am Rande einer Plenumssitzung des Landtages in Stuttgart statt.

Dieter Berberich und seine Stellvertreter Waldemar Futter und Hans Reibold schilderten die aufgewühlte Stimmung, die im Verband und bei den Mitgliedern wegen solcher öffentlicher Äußerungen herrscht. Dem unbedarften Leser würde suggeriert, Pensionäre seien bei der Altersversorgung gegenüber den angestellten Arbeitnehmern privilegiert. Damit würde vom Sozialministerium, den Medien und von interessierter Seite bestehenden Vorurteilen in der Gesellschaft gegenüber den Beamten Vorschub geleistet. 

Dass sich eine „Armuts- und Reichtumsberichterstattung mit einem besonderen Fokus auf das Thema Kinderarmut“, wie in der grün-roten Koalitionsvereinbarung festgelegt und vom Landtag beschlossen, in einer ersten Analyse einseitig und hervorgehoben mit den Unterschieden der Alterseinkommen von Rentnern und Pensionären beschäftigt, widerspreche eindeutig der Intention der Landtagsbeschlusslage. Ohne eingehende Vermittlung von wichtigem Hintergrundwissen und detaillierter Erläuterung der Faktenlage bediene die obengenannte Feststellung der Ministerin aus Sicht der Mitglieder des Seniorenverbandes nur Vorurteile. 

Berberich verwies darauf, dass die Anstellung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausgelegt sei und damit gebrochene Arbeitszeitbiographien mit längerer Arbeitslosigkeit ausgeschlossen sind. Der Staat alimentiere nicht nur den Beamten sondern die Familie, da der Staat als Dienstherr wie z.B. bei Polizeibeamten jederzeit auf die Verfügbarkeit seiner Beamten zurückgreifen wolle. Während die Beschäftigungen bei Post und Bahn abgeschafft worden seien, beschäftige der Staat in Bildung, Justiz, Steuer und Ministerialbürokratie vorrangig akademisch ausgebildete Beamte mit entsprechender amtsangemessener Besoldung und Versorgung. Dies verbiete den direkten Vergleich der Pensionen mit der gesetzlichen Rentenversicherung. Geringverdienst, gebrochene Arbeitsbiographien, Freiberuflichkeit oder fehlende Alterssicherung würden dagegen in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt.altpeter 

Waldemar Futter zitierte Ministerpräsident Kretschmann, der neben den bereits umfassenden Sparpaketen der Grün-Roten Landesregierung weitere Restriktionen plane. Bei den Mitgliedern des Seniorenverbands habe sich der Eindruck aufgedrängt, dass das Sozialministerium mit Veröffentlichung des Reports den Boden für weitere Einsparung bereite. Dies erzürne die Pensionäre und Hinterbliebenen. Futter überreichte der Ministerin eine Liste von Einsparungen im öffentlichen Dienst in den letzten 25 Jahren, um die ständig wiederholte Behauptung zu widerlegen, Rentenkürzungen seien nicht wirkungsgleich auf die Versorgung übertragen worden und die organisierte Beamtenschaft kritisiere ausschließlich die derzeitige Landesregierung. 

Für den Seniorenverband forderte Berberich in Zukunft einen differenzierteren und sachlicheren Umgang beim Vergleich der unterschiedlichen Alterseinkünfte. Gleiches gelte für die sog „Reichtumsstatistik“, da die individuelle Vermögensansammlung nicht selten von ganz persönlichem Lebensverhalten und –umständen wie Sparsamkeit, Erbschaft oder persönlicher Leistungsfähigkeit abhänge. 

Für den Beamtenbund Baden-Württemberg forderte Waldemar Futter darüber hinaus einen Sitz in dem „Landesbeitrat für Armutsbekämpfung und Prävention“ ein, damit dort ggf. frühzeitig irreführende Veröffentlichungen korrigiert und auf mögliche, aber im Vorfeld nicht beachtete oder nicht gewollte öffentliche „Nebenwirkungen“ hingewiesen werden könne. Dies werde zum Beispiel in der „Fachkräfteallianz“ des Wirtschaftsministeriums und in anderen Gremien seit Jahren mit großem Erfolg praktiziert. 

In ihrer Antwort erläuterte die Ministerin in Begleitung von Dr. Christine Weber-Schmalzl und Büroleiter Sebastian Altemüller ausführlich Intention und Ziel der vom Landtag beschlossenen Armuts- und Reichtumsberichterstattung. Man wolle Erkenntnisse darüber gewinnen, wie die Armutsgefährdung entstehe, welche Bevölkerungsgruppen betroffen seien, welche Ursachen sie habe und was zu tun sei, diese zu mindern. Dazu hätte man zunächst reine statistische Erhebungen von der Familienforschung im Statistischen Landesamt in Auftrag gegeben. Ihr und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei es wichtig, Einkommensunterschiede aufzuzeigen, die Ursachen zu erforschen und ggf. Gerechtigkeitslücke zu beseitigen. 

Es sei zu keinem Zeitpunkt ihre Absicht gewesen, damit weiteren Einsparungen bei Beamten das Wort zu reden. „Ich will mich dafür entschuldigen, wenn ich Anlass zu dieser Bewertung gegeben habe. Ich kann Ihnen versichern, dass es nicht mein Anliegen war, den Beamten etwas wegzunehmen.“ 

Ministerin Altpeter dankte ausdrücklich für die sachliche und faire Aussprache und die Vermittlung von Hintergrundwissen zu der Befindlichkeit der Betroffenen. Sie sagte zu, bei der weiteren Behandlung des Themas der „Einkommenslage älterer Menschen in Baden-Württemberg“ die vom Seniorenverband vorgetragenen Argumente und Fakten zu berücksichtigen. 

Zur Forderung nach Einbeziehung des Beamtenbundes BW in die Arbeit des Beirates verwies sie darauf, dass im Beirat die Sozialpartner einschließlich des Landesseniorenrats vertreten seien. 

Zum Abschluss der über einstündigen Unterredung hob Landesvorsitzender Dieter Berberich hervor, dass für den Seniorenverband das Sozialministerium eigentlich das Kernressort in der Seniorenvertretung sei. Es gäbe genügend Themen, die wir gemeinsam beraten und für die Mitglieder vertreten sollten. Er bot der Ministerin an, diese Zusammenarbeit zu intensivieren. Dem stimmte die Ministerin ausdrücklich zu.

 

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