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Badische Zeitung (Ausgabe Lahr/Offenburg) 28.3.2015

18 Prozent nur ein „Zwischentief“
SPD-Fraktionschef Schmiedel: keine Wechselstimmung im Land – Landesvorsitzender Dieter Berberich: SPD verschätzt sich

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wertet die jüngste Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap nicht all zu dramatisch. In einem „Redaktionsgespräch“ mit der Badischen Zeitung spricht er von einem „Zwischentief“, das zur Wahl im März 2016 überwunden sei.

Nach der neusten Umfrage würden die Grünen in Baden-Württemberg 25 Prozent und damit drei Prozent mehr als bei der letzten Umfrage erreichen, während die SPD auf 18 Prozent und die CDU auf 39 Prozent „abstürzen“.

„Schmiedel will wegen der Wahl auch nicht allen Konflikten aus dem Weg gehen – nicht einmal einem Besoldungsstreit mit den Beamten.“ Er kündigte an, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst im Land „inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen, aber ebenso zeitlich versetzt wie im vergangenen Jahr“. Er glaube nicht, dass sich dies auf die Landtagswahl nachteilig auswirken wird. „Der Ministerpräsident ist bekanntlich kein Beamtenfreund – und trotzdem haben die Grünen in der Umfragen dazugewonnen.“

„Wenn sich da die SPD mal nicht verschätzt“, so die Bewertung von Landesvorsitzendem Dieter Berberich. Während die Grünen als „Überzeugungstäter gegen die Beamten handeln, unbelehrbar und beratungsresistent an ihren ideologischen Feindbildern aus den 68er verharren und daher keine negativen Wählerreaktionen zu fürchten haben, muss sich die SPD an ihren Wahlversprechen zu den Arbeitnehmerrechten messen lassen. Das Beamtengedächtnis ist jedenfalls entgegen der Erwartungen des SPD-Politikers nicht so kurzzeitig ausgerichtet, dass dieses sozialwidrige Handeln in einem Jahr nicht doch noch präsent wäre.

 

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