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30.01.2015   Monatsbericht des Bundesfinanzministerium:

Entwicklung der Länderhaushalte bis November 2014

Das BMF legte Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis einschließlich November 2014 vor.

Die Einnahmen der Ländergesamtheit stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um +3,4 %, während sich die Ausgaben um +3,6 % erhöhten. Die Steuereinnahmen nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 % zu. Das Finanzierungsdefizit der Länder insgesamt betrug Ende November ‑ 9,4 Mrd. € und lag damit 0,8 Mrd. € über dem Vorjahreswert.    Derzeit planen die Länder für das Haushaltsjahr 2014 ein Defizit von - 11,0 Mrd. €.

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Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Dezember 2014

Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im Dezember 2014 im direkten Vorjahresvergleich um insgesamt +8,3 % gestiegen.

Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

Die Steuereinnahmen des Bundes lagen im Dezember 2014 um 12,2 % über dem Vorjahresniveau. Neben dem Anstieg der gemeinschaftlichen Steuern trug hierzu der durch die Entwicklung bei der Kernbrennstoffsteuer verursachte außergewöhnliche Anstieg der Bundesteuern bei. Die EU-Eigenmittelabrufe haben sich um 0,5 % verringert;

Die Steuereinnahmen der Länder stiegen im Monat Dezember 2014 mit 5,1 % deutlich gegenüber dem Vorjahresmonat. Ebenso wie der Bund partizipieren die Länder an der guten Entwicklung der gemeinschaftlichen Steuern. Zudem zeigen auch die reinen Ländersteuern im Dezember 2014 mit 18,1 % ein kräftiges Wachstum. Der leichte Rückgang der Bundesergänzungszuweisungen um 3,1 % wirkte dämpfend auf die Einnahmen der Länder. Der Gemeindeanteil an den gemeinschaftlichen Steuern stieg um 5,6 %.

Die Stuttgarter Nachrichten melden am 31.1.2015:

„Südwesten macht mehr Schulden als andere Länder“

Trotz Rekord-Steuereinnahmen hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als die meisten anderen Bundesländer.

Laut BMF stehe Baden-Württemberg mit neuen Krediten im Volumen von 1,2 Mrd. Euro zum zweiten Mal in Folge auf dem letzten Platz aller 16 Bundesländer.

Schmid wehrt sich gegen den Titel des Schuldenkönigs

Die Stuttgarter Zeitung titelt am 31.1.2015:

„Land ist beim Schuldenmachen spitze“

Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr von allen 16 Bundesländern am meisten neue Kredite aufgenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich um 112 auf 4.286 Euro verschlechtert.

Seniorenverband fühlt sich mit Kritik bestätigt

„Wir haben kein Einnahme-, wir haben ein Ausgabenproblem!“ Mit dieser Kritik beschrieb Landesvorsitzender Dieter Berberich das Haushaltsproblem der grün-roten Landesregierung. Ausgetragen werden die Haushaltsdefizite mit weiteren Spardiktaten auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, vornehmlich der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfänger wie der Hinterbliebenen.

So plane die Landesregierung erneut eine zeitliche Verschiebung der Tarifabschlüsse. „Dies verdeutliche die Geringschätzung der Arbeit und der erbrachten Leistungen der Betroffenen durch die rot-grüne Landesregierung wider jeglicher öffentlicher Bekundungen“, so die herbe Bewertung durch Landesvorsitzenden Dieter Berberich.

 

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