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Presseinfo des BBW Beamtenbund Tarifunion vom 19.11.2020) 

Podiumsgespräch bei der Landeshauptvorstandssitzung des BBW

CDU-Fraktions-Vize: Mit der CDU gibt es keine Corona-bedingten Sparmaßnahmen

Gut drei Monate vor der Landtagswahl haben Spitzenvertreter der Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP dem BBW Beamtenbund Tarifunion (BBW) für die kommende Legislatur weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesagt. Bei einem Podiumsgespräch im Rahmen der BBW-Landeshauptvorstandssitzung signalisierten sie Unterstützung für Forde rungen der Organisation, je nach Parteizugehörigkeit mit gewissen Abgrenzungen.

CDU-Fraktions-Vize Thomas Blenke sicherte dem BBW zu, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl werde es mit der CDU keine Coronabedingten Sparmaßnahmen geben. Zudem versprach er, dass alle noch offenen beamtenbezogenen Sparmaßnahmen aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 zurückgenommen werden. Für eine Rücknahme dieser Sparmaßnahmen sprachen sich auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Hans- Ulrich Rülke, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, aus. Grünen-Fraktions-Chef Andreas Schwarz hingegen blieb in dieser Angelegenheit eine eindeutige Antwort schuldig.