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Bearbeitungsgeschwindigkeit der Beihilfeanträge durch das LBV

 Ein Thema, das unsere Mitglieder und alle Beamtinnen und Beamte immer wieder beschäftigt, insbesondere jedoch seit Januar dieses Jahres.

Landesvorsitzender Waldemar Futter hat den aktuellen Sachstand für die regionalen Vorsitzenden des Verbands zusammengefasst und mit Rundschreiben Juli 2018 wie folgt informiert: 

„Liebe regionale Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

das Thema „Bearbeitungsgeschwindigkeit der Beihilfeanträge beim LBV“ beschäftigt uns im Seniorenverband mit besonderer Wucht seit Ende Dezember 2017. Wir haben darüber jeweils zeitnah und ausführlich in den Rundschreiben, im Seniorenmagazin und in den mündlichen Vorträgen der Vorstandsmitglieder in den regionalen Verbänden berichtet.

Die Umsetzung des Beschlusses unseres Landeshauptvorstands vom 29. Mai 2018 steht unmittelbar bevor. Deshalb ist es sinnvoll, sich noch einmal in einem kurzen Überblick aus der Sicht des Seniorenverbandes zu vergewissern, was in den letzten 12 Monaten passiert ist und was jetzt zu tun ist.

Im August 2017 arbeitete das LBV in gewohnter Geschwindigkeit, Transparenz und Qualität die Beihilfeanträge unserer Mitglieder ab. „The same procedure as every year.“ – wie im Silvester-Fernseh-Klassiker „Der 90. Geburtstag.” Die Kritik hielt sich in Grenzen. Die Anzahl der Beratungsfälle blieb im jahreszeitlichen Umfang. Die Beihilfeexperten Karl Schüle und Kurt Schulz halfen wie immer mit Rat und Tat. Frau Schork und ihre Mitarbeiterinnen nahmen die eingehenden Bitten und Beschwerden am Telefon und per Mail auf.

Im Herbst 2017 bat das LBV alle Beihilfeberechtigten darum, die bereits in diesem Zeitraum möglichen Beihilfeanträge noch vor Weihnachten einzureichen. Denn eines war den Verantwortlichen im LBV aus jahrzehntelanger Erfahrung klar: Zum Jahresanfang 2018 wird es die saisonal übliche Antragsflut mit den daraus resultierenden Verzögerungen bei der Bearbeitung bis in den März 2018 hinein geben. „The same procedure as every year.“ Dieser Appell ging vor allem an die „Jäger und Sammler“, die beihilfefähige Rechnungen sofort bezahlen und ihren Antrag auf Beihilfeerstattung oft erst am Jahresende oder gar erst Jahre später (kurz vor dem Verfall) gesammelt einreichen. Eine sinnvolle präventive Maßnahme.

„Aber wenn man kein Glück hat, kommt noch Pech dazu.“ Ende Dezember 2017 fand ein Hacker-Angriff auf den Server des LBV statt – übrigens nicht mit dem Ziel, an persönliche Daten zu gelangen, sondern um Rechnerkapazitäten illegal und auf Kosten des Steuerzahlers zu akquirieren. Das Kundenportal wurde frühzeitig abgeschaltet. Mehr als zwei Wochen funktionierte die elektronische Antragstellung nicht. Und das bei einer saisonal üblichen Flut von Beihilfeanträgen! Das neue Kundenportal ging am 17. Januar 2018 wieder ans Netz. Eine überdurchschnittlich heftige Grippewelle traf auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV, führte zu weiteren deutlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung. Aber auch strukturelle Änderungen erschwerten die Arbeit des LBV: Schwierigkeiten mit Stellenbesetzungen wie überall im öffentlichen Dienst; befristete Arbeitsverträge aus Mitteln (mit sanktionsbewehrter persönlicher „Meldung als arbeitsuchend“ bei der Bundesagentur für Arbeit vor Ablauf der Befristung) statt unbefristete Beamtenstellen im Haushalt; Änderungen der politischen und fachlichen Zuständigkeiten für die gesamte Datenverarbeitung im Land; Einführung neuer Softwarepakete; kontinuierlich steigende Zahl von Beihilfeberechtigten und Beihilfeanträgen… Folge: Die Beschwerden von unseren Mitgliedern häuften sich.

Unsere Reaktion: Der geschäftsführende Landesvorstand des Seniorenverbands trug die berechtigten Beschwerden unserer Mitglieder der Spitze des LBV am 23. Februar 2018 vor. Wie immer wurde unsere sachliche, aber energische Darstellung mit Verständnis angehört, Ursachen erklärt und schnellstmögliche Abhilfe zugesagt.

Wir vertrauten auf die bewährte Zusammenarbeit, informierten den neuen BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger über unser Gespräch und hofften auf bessere Zeiten.
Kai Rosenberger suchte unverzüglich das Gespräch mit der Abteilung I des Finanzministeriums, trug die Beschwerden höheren Orts vor und forderte schnell wirksame Maßnahmen.

Spürbare Verbesserungen traten nicht ein. Die Beschwerden häuften sich. Pragmatische Tipps unserer Experten in der Landesgeschäftsstelle: Sofort nach Erhalt jeder Rechnung einen Beihilfeantrag stellen, nicht sammeln! Bei Ablauf der Zahlungsfrist schriftlich um Verlängerung bitten mit Verweis auf das Absendedatum des Beihilfeantrags…

Am 29. Mai 2018 beschlossen der Landeshauptvorstand, die regionalen Vorsitzenden und die zahlreichen Delegierten der Mitgliedsverbände, dass der Seniorenverband das Problem bei der Beihilfeerstattung durch das LBV in einer konzertierten Aktion auf der verantwortlichen politische Ebene einbringen soll.

Ende Juni wurde das monatliche Rundschreiben versandt, mit einer Einleitung des LV Futter, der das Problem anschaulich darstellte und analysierte. Kai Rosenberger informierte als BBW-Vorsitzender den Ministerialdirektor im Finanzministerium Jörg Krauss über diese Einleitung und bat zeitnah um ein Gespräch in Sachen LBV. Am 6. Juli 2018 sagte MD Jörg Krauss in diesem Gespräch: „Wir gehen davon aus, dass unser Maßnahmenpaket greift und die langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen schon bald der Vergangenheit angehören.“
Das Maßnahmenpaket: Einrichtung einer Steuerungsgruppe direkt unter der LBV-Präsidentin + Einsatz von 20 zusätzlichen Verwaltungskräften bei der Beihilfebearbeitung + Anordnung von Überstunden + verkürzte Prüfung bei plausiblen Sachverhalten. Eine schnelle Reaktion. Ein starkes Signal. Bereits nach wenigen Tagen eine Rückmeldung an den BBW: Der Bearbeitungsstau wurde um 10 Prozent reduziert. Das Finanzministerium hat sofort reagiert. Gut so! Land in Sicht?

Sommerfest der Grünen am 12. Juli 2918: LV Futter trug die Situation in ausführlichen Gesprächen der Finanzministerin Edith Sitzmann, dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und der finanzpolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Thekla Walker vor. Im Gespräch mit Andreas Schwarz gemeinsam mit dem BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger. Verständnis wurde gezeigt, auch für den Beschluss unseres Landeshauptvorstands. Abhilfe im Rahmen des Möglichen wurde zugesagt, ggf. im Rahmen eines Nachtragshaushalts im Herbst 2018. Gut so! Land in Sicht?

Sommerfest des BBW am 18. Juli 2018: LV Futter trug die Situation in ausführlichen Gesprächen dem Ministerialdirektor im Finanzministerium Jörg Krauss, dem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, dem Innenminister und CDU-Parteivorsitzenden Thomas Strobl, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Wald und weiteren Landtagsabgeordneten vor. Verständnis wurde gezeigt, auch für den Beschluss unseres Landeshauptvorstands. Abhilfe im Rahmen des Möglichen wurde zugesagt, ggf. im Rahmen eines Nachtragshaushalts im Herbst 2018. MD Jörg Krauss bat den LV Futter darum, ihn bei gravierenden Problemen in Zukunft sofort und direkt zu informieren. Gut so! Land in Sicht?

„Kamingespräch“ des BBW-Landesvorsitzenden Kai Rosenberger im Staatsministerium letzte Woche: Das Finanzministerium berichtete erneut, dass sich erste Erfolge zeigten durch die ergriffenen Maßnahmen (Anordnung von Überstunden, Verdoppelung des Personalbestands für die einfachen Beihilfefälle, beschleunigte und standardisierte Bearbeitung von unproblematische Anträgen). Zusätzlich werde Personal aus anderen Organisationseinheiten in der Beihilfe eingesetzt. Darüber hinaus würde das LBV die Systemeinstellungen des derzeit in der Einführung befindlichen Beihilfeabrechnungssystems BABSY+ optimieren. Die Rückstände in der Beihilfebearbeitung seien bis letzte Woche bereits um 23 Prozent reduziert worden. Gut so! Land in Sicht?

Der Seniorenverband und der BBW haben die Interessen unserer Mitglieder und aller aktiven Beamtinnen und Beamten sowie aller Versorgungsberechtigten wirkungsvoll vorgetragen und vertreten. Unser Anliegen, unser Ziel und unsere berechtigte Forderung bleiben und werden beharrlich weiter verfolgt werden:

1. Schnellstmöglicher Abbau des Antragsstaus beim LBV in der Beihilfe!
2. Vergleichbare Bearbeitungsgeschwindigkeiten beim LBV und beim KVBW! Die BVO gilt in gleicher Weise für Kommunal- und Landesbeamte.
       Vorbildliche Beispiele:
       Die debeka erstattet Anträge per App i.d.R. spätestens nach 5 Werktagen.
       Der KVBW erstattet Anträge per App i.d.R. spätestens nach 12 Werktagen.
3. Schaffung von zusätzlich benötigten unbefristeten und ordentlich dotierten Stellen beim LBV im Rahmen eines Nachtragshaushalts im Herbst 2018, um qualifizierte      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, die die digitalen Innovationen bewältigen und die Effizienz im LBV dauerhaft verbessern!
4. Beamtinnen und Beamte haben einen Amtseid geschworen. Ärzte haben einen hippokratischen Eid geschworen. Betrugsfälle liegen im Promillebereich.
       Heilung wird ermöglicht und beschleunigt durch Vertrauen zwischen Arzt und Patient. Deshalb ist – auch bei der Abrechnung ärztlich erbrachter Leistungen – mehr 
       Vertrauen und mehr Effizienz gefragt, nicht mehr Kontrolle!

Ich danke insbesondere dem BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger sowie Herrn Ministerialdirektor Jörg Krauss für ihren wirkungsvollen Einsatz.“