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Start der Beihilfe-App BW beim Landesamt für Besoldung und Versorgung BW (LBV)

NEU: Beihilfe-App erleichtert Einreichen von Rechnungen und Rezepten

Seit dem 11. August 2021 steht den Beihilfeberechtigten des Landes Baden­Württemberg mit der App „Beihilfe BW“ ein neuer Service des LBV zur Verfügung: Rezepte, Rechnungen von Ärzten oder Pflegeheimen sowie andere Krankheits­ und Pflegekosten können per Smartphone oder Tablet digital erfasst und direkt an die Beihilfestelle des LBV übermittelt werden. Mit der Einführung der Beihilfe­ App möchte das LBV seinen Kundenservice weiter verbessern und modernisieren. Für Kundinnen und Kunden wird die Antragstellung auf diesem Weg zudem einfacher und schneller.

• Wie funktioniert die Antragstellung per Beihilfe­App?

Nach der Anmeldung in der App muss der Antragssteller seine Belege lediglich abfotografieren und an das LBV senden. Weitere Angaben, die z.B. bei der Verwendung des Papierantrags oder beim „Beihilfeantrag Online“ im Kundenportal notwendig sind, entfallen. Beim Einreichen des App­Antrags wird automatisch ein Vorblatt generiert, auf dem alle notwendigen Informationen enthalten sind.

Umgang mit ausschließlich über das Kundenportal des Landesamts für Besoldung und Versorgung eingelegten Widersprüchen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 08.06.2021 – 4 S 1004/21 – entschieden, dass auch ausschließlich über das Kundenprotal beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) eingelegte Widersprüche die Schriftform wahren. Die Entscheidung ist rechtskräftig geworden. Herr Ministerialdirektor Jörg Krauss, der Amtschef des Finanzministeriums, hat dies mit Schreiben vom 13.08.2021 mitgeteilt und darum gebeten, unseren Mitgliedern diese erfreuliche Nachricht mitzuteilen.

Der Seniorenverband öffentlicher Dienst Baden-Württemberg e.V. begrüßt diese Entscheidung, stellt sie doch klar, dass juristische Formvorschriften eine kundenorientierte und zeitgemäße Praxis einer zunehmend digitalisierten Verwaltung nicht behindern dürfen. Damit ist es den Beschäftigten und Beihilfeberechtigten des Landes Baden-Württemberg jetzt wieder möglich, Widersprüche nicht nur schriftlich auf dem Postweg oder per Fax, sondern auch rechtssicher und datengeschützt elektronisch über das Kundenprotal des LBV einzulegen.
Dieser kundenfreundliche Weg wird sicherlich auf der Basis dieser Entscheidung schnellstmöglich auch beim Kommunalen Versorgungsverband (KVBW) wieder eröffnet werden. Derzeit liegen uns noch keine Informationen darüber vor.

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