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Der Seniorenverband kümmert sich

Heute: Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen

In den letzten Tagen, Wochen und bereits Monaten erreichten uns sehr viele kritische Rückmeldungen über die Leistungen des LBV. Ich stellte fest: Es gab immer mal wieder Kritik und Erregung über lange Bearbeitungszeiten bei Beihilfeanträgen.

Aber der „Druck im Kessel“ ist seit 2004 noch nie so hoch gewesen, als ich Landesvorsitzender des BLBS wurde. Der Seniorenverband nahm nach mehreren Telefonaten auf der Sachbearbeiterebene Mitte Februar 2018 Kontakt mit der LBV-Spitze auf und bat dringend um ein kurzfristig zu vereinbarendes Gespräch. Am Freitag, 23. Februar 2018, trugen wir vom Seniorenverband und vom BBW auf Einladung der LBV-Präsidentin Lessli Eismann unsere Anliegen im LBV vor. In die inhaltliche Vorbereitung schaltete sich auch Alexander Schmid, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbeschäftigten und Mitglied der BBW-Landesleitung, mit guten Vorschlägen ein. Der BBW-Landesvorsitzende Kai Rosenberger wurde informiert. Die Mitglieder der Delegation: Waldemar Futter, Joachim Lautensack (auch für die Landesleitung des BBW), Ulrike Schork, Karl Schüle und Kurt Schulz sowie Lothar Reimann. Wir werden im Seniorenmagazin ausführlich darüber berichten.

dbb bundesseniorenvertretung

Bund soll Tarifabschlüsse auch auf Versorgung übertragen 

Die dbb bundesseniorenvertretung hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene enthaltene Absichtserklärung begrüßt, die Tarifabschlüsse „grundsätzlich gleich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen“.

„Wir gehen davon aus, dass der Bund – wie in den letzten Jahren – die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung, aber natürlich auch auf die Beamtenversorgung überträgt. Alles andere wäre den Beamten und den Pensionären nicht zu vermitteln,“ sagte der Vorsitzende der Seniorenvertretung, Wolfgang Speck.

Jahreswechsel und Ausschlussfrist 

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Bitte denken Sie auch daran, Ihre Rechnungsbelege rechtzeitig bei der Beihilfe einzureichen. Sofern Sie Ihre Belege für die Beihilfe über einen längeren Zeitraum gesammelt haben, sollten Sie noch in diesem Jahr einen Beihilfeantrag stellen, damit Sie nicht von der beihilferechtlichen Ausschlussfrist unangenehm überrascht werden.

Nach § 17 Abs. 10 Beihilfeverordnung wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr der ersten Ausstellung der Rechnung, bei häuslicher Pflege durch geeignete Pflegepersonen und in ambulant betreuten Wohngruppen auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen, folgen. Bei Fristversäumnis erlischt der Anspruch auf Beihilfe. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch bei unverschuldeter Fristversäumnis nicht möglich.

Für Belege, datiert aus dem Jahr 2015, können Sie daher noch bis zum 31.12.2017 Beihilfe beantragen. Dabei ist das Eingangsdatum - spätestens der 31.12.2017 - bei der Beihilfestelle (LBV/KVBW) maßgeblich. Bitte beachten Sie, dass es in der Vorweihnachtszeit und um den Jahreswechsel bei der Postzustellung zu Verzögerungen kommen kann.

Eine Antragstellung per E-Mail oder Telefax zur Fristwahrung ist ausnahmsweise möglich, wenn der Antrag eigenhändig vom Beihilfeberechtigten oder von einer vom Beihilfeberechtigten bevollmächtigten Person unterschrieben wurde.