Aktuelle Meldungen                                 

Demonstration des Beamtenbunds

am 12. Februar 2019 ab 10 Uhr

in der Stuttgarter Lautenschlagerstraße

Die Verhandlungen zum TV L in Berlin geraten ins Stocken. Die Arbeitgeber machen kein Angebot. Der Abstand von TV L zum TV öD (bereits jetzt schon über 10 %) wird wohl weiter steigen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen: Die Steuereinnahmen steigen rasant von Höchststand zu Höchststand. Der Fachkräftemangel im gesamten öffentlichen Dienst auch. Stellen können nicht mehr besetzt werden, Leistungen nicht mehr erbracht. Lange Jahre mit harten Sonderopfern für uns liegen hinter uns. 

Deshalb: Stärkt unsere Verhandlungsführer im dbb bei den Tarifverhandlungen und im BBW bei den Verhandlungen zur Übertragung auf die Beamtenschaft im Land. Kai Rosenberger braucht dazu ein starkes Mandat von uns, Kommt zur Demo am 12.2.! Nur dann kann er für uns ein gutes Ergebnis erkämpfen. Kämpft mit: für Euch und ihn! 
2013 waren über 600 Senioren bei der BBW- Demo! Das müssen wir wieder schaffen. Jede/r Einzelne zählt!!! 

Unsere Forderungen sind berechtigt,

• weil die Wirtschaft im Land seit Jahren wächst.
• weil unsere Lebenshaltungskosten steigen.
• weil unsere Mieten unaufhörlich steigen.
• weil unsere „kalte Steuer-Progression“ steigt.
• weil unsere Beihilfe gesenkt wurde.
• weil bei uns sogar verfassungswidrig gespart wurde.
• weil wir lange Jahre treu gedient und uns bei kargem Sold um unser Land verdient gemacht haben! ...

Amtschef des Finanzministeriums verspricht nach Monaten des Ärgers um die Beihilfe:

Mehr Service und dauerhaft reduzierte Bearbeitungszeiten

Die Einführung eines neuen Beihilfebearbeitungssystems (BABSY+), der Hackerangriff und der damit einhergehende Ausfall des Kundenportals sowie die anhaltend ansteigenden Fallzahlen im Versorgungs- und Beihilfebereich führten im Jahr 2018 beim Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV zu erheblichen Problemen, insbesondere bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen. Inzwischen greifen die ersten vom Finanzministerium initiierten Gegenmaßnahmen.

Beim Ministerium geht man davon aus, dass das bereits umgesetzte und das noch folgende Maßnahmenpaket die Bearbeitungszeiten in der Beihilfe dauerhaft erheblich reduzieren sowie den Service und die Erreichbarkeit des LBV weiter verbessern. Das geht aus einem Schreiben von Ministerialdirektor Jörg Krauss an den Seniorenverband ö. D. BW hervor.

„Unser unermüdliche Einsatz hat sich gelohnt“, kommentiert Landesvorsitzender Waldemar Futter den Brief von Ministerialdirektor Krauss, dem Amtschef des Finanzministeriums. Nachdem immer mehr Beschwerden über viel zu lange Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen beim LBV eingingen und der Seniorenverband im Schulterschluss mit dem BBW wiederholt in Sachen LBV beim Finanzministerium vorstellig wurden, hatte er sich im Sommer 2018 an die Spitze des Verfahrens gestellt und eine Wende eingeleitet.

Bundesverfassungsgericht:
Absenkung der Eingangsbesoldung verfassungswidrig

BBW fordert in seiner Presseinfo vom 28.11.2018:

Einbehaltene Besoldungsanteile umgehend auszahlen

Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 (2 BvL 2/17) festgestellt, der heute (28.11.2018) veröffentlicht wurde. Damit folgten die Karlsruher Verfassungsrichter der Rechtsauffassung des BBW – Beamtenbund Tarifunion, der Betroffene dazu aufgerufen hatte, gegen die Kürzung ihrer Besoldung Widerspruch einzulegen und zudem Musterfahren eingeleitet hatte, um der abgesenkten Eingangsbesoldung auf dem Rechtswege ein Ende zu setzen. Aufgrund der BVerfG-Entscheidung fordert der BBW die Landesregierung jetzt auf, die zu Unrecht einbehaltenen Besoldungsanteile den betroffenen jungen Beamtinnen und Beamten umgehend auszuzahlen.