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Erstellt: Mittwoch, 19. Februar 2020 17:05

Beihilfe für Ehegatten und Lebenspartner - Absenkung der Einkünftegrenze bald Geschichte

Die Absenkung der Einkünftegrenze für beihilfeberechtigte Ehegatten und Lebenspartner ist bald Geschichte. Sie soll mit Wirkung zum
1. Januar 2021 auf 20.000 Euro angehoben werden. Für die Jahre davor soll wieder die bis 31.12.2012 geltende Einkünftegrenze von 18.000 Euro wirksam werden. Ein entsprechender Änderungsentwurf des Landesbeamtengesetzes soll nach Informationen des BBW – Beamtenbund Tarifunion in diesen Tagen in die Ressortanhörung gehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 28.03.2019 die Absenkung der Einkünftegrenze von 18.000 auf 10.000 Euro für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern für unwirksam erklärt und damit die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) aus dem Jahr 2017, wenn auch mit einer anderen Begründung, bestätigt.

Der Seniorenverband hatte in dieser Angelegenheit bei Gesprächen mit dem LBV und dem Finanzministerium, zuletzt Mitte Oktober 2019, stets nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer baldigen Entscheidung hingewiesen.

Erstellt: Montag, 18. November 2019 17:32

Hartnäckigkeit wurde belohnt!

Beseitigung einer Ungleichbehandlung …

Mit Schreiben vom 13. November 2019, Aktenzeichen 1-0374.0-01/30, wurden der BBW Beamtenbund Tarifunion, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Baden-Württemberg und der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW über die Vorgriffsregelungen zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung bei stationärer Behandlung und Unterbringung im Einbettzimmer zwischen öffentlicher und privater Klinik informiert.

Darin heißt es:
„Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) wurde angewiesen, ab sofort entsprechend zu verfahren. Umfasst sind auch entsprechende Aufwendungen aller beihilfeberechtigten Personen und berücksichtigungsfähigen Angehörigen, über die noch nicht bestands- oder rechtskräftig entschieden wurde. In anhängigen Klageverfahren wurde das LBV gebeten, die klagende Person klaglos zu stellen. Ebenfalls wurde das LBV gebeten, zeitnah auf der Homepage über die übergangsweise bis zu einer Rechtsänderung geltenden Vorgriffsregelungen zu informieren und eine entsprechende Information in einer nächsten sich anbietenden schriftlichen Mitteilung für alle beihilfeberechtigten Personen vorzusehen.
Anderen Beihilfestellen gegenüber wurde angeregt, ähnlich zu verfahren.“

Hintergrund:

Erstellt: Mittwoch, 29. Mai 2019 18:09

Besoldungsstruktur:
Was im Bund möglich ist, sollte auch im Land möglich sein!

Die Bundesregierung hat einen weiterentwickelten Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes und damit zusammenhängender Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt.

Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer lobte während des Beteiligungsgesprächs am 29. Mai 2019 im Bundesministerium des Innern in Berlin positive Änderungen im Besoldungs-, und Zulagenrecht, die die Besoldungsbedingungen des Bundes attraktiver und wettbewerbsfähiger machen. „Das Besoldungsrecht des Bundes wird bereinigt, strukturell modernisiert und unter Beibehaltung der Grundstrukturen durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen deutlich verbessert“, erläuterte Schäfer. Das gelte unter anderem für verbesserte Stellenzulagen, die Erhöhung des zentralen Vergabebudgets in der Leistungsbesoldung, Anpassungen in der Auslandsbesoldung und die Neuentwicklung finanzieller Anreize für die Personalgewinnung und -bindung. Auch sei in diesem Zusammenhang an Verbesserungen für Teilzeitdienstleistende und Anwärter gedacht worden. Gleichzeitig würden mit den Fortschreibungen die Bereiche Polizei und Zoll weiter gestärkt. Auch wurde eine Regelung zum Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit neu in das Bundesbesoldungsgesetz aufgenommen.

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