P  r  e  s  s  e  m  i  t  t  e  i  l  u  n  g

vom 27.04.2022 

Seniorinnen und Senioren werden bei der Energiepauschale ungerecht behandelt

Seniorinnen und Senioren sind tief enttäuscht und verärgert über die heutige Entscheidung der Bundesregierung zum Energieentlastungspaket. Als extrem ungerecht bezeichnete der Vorsitzende des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, die Information, wonach die einmalige Energiepauschale in Höhe von 300€ nur steuerpflichtigen Arbeitnehmern, nicht aber steuerpflichtigen Senioren gezahlt werden sollen.

Der Seniorenverband öD BW, der rund 20.000 Rentner und Pensionäre aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung vertritt, hatte sich in den letzten Wochen mit Briefen und E-Mails an zahlreiche politischen Akteure der Ampelkoalition gewandt, um die bekanntgewordenen Planungen noch zu korrigieren. „Heizöl, Gas und Strom kosten für ältere Menschen mit deutlich geringerem Einkommen genau so viel wie für Menschen, die noch im Berufsleben stehen“, sagte Lautensack heute in Stuttgart und fügte hinzu, dass die allermeisten seiner Verbandsmitglieder auch den vollen Steuersatz entrichten.

Schon aus den ersten Rückmeldungen auf die Briefe und E-Mails wurde deutlich, dass die berechtigten Anliegen der Senioren schlichtweg missachtet werden sollten und die Erklärungsversuche nicht überzeugt hätten. Oftmals wurde auf das eigentliche Anliegen, der Ausgrenzung bei der einmaligen Energiepauschale gar nicht erst eingegangen.

Ein wenig Hoffnung hat der Verband auf die noch ausstehenden parlamentarischen Beratungen und will sich erneut und mit viel Nachdruck an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag wenden.

Joachim Lautensack
Vorsitzender
Seniorenverband öffentlicher Dienst BW

Seniorinnen und Senioren werden schon wieder ausgegrenzt!

Bislang ist es dem Seniorenverband öffentlicher Dienst BW und dem BBW nicht gelungen, für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger anstelle der Coronaprämie einen adäquaten Ausgleich für die 14 Leer-Monate bis zur überaus bescheidenen Versorgungsanpassung von 2,8% ab Dezember 2022 mit der Landesregierung von Baden-Württemberg zu verhandeln. Es ist zwar kein wirklicher Trost, aber dies ist nach wie vor auch in keinem anderen Bundesland gelungen.

Eine neuerliche, ungerechte Benachteiligung für Rentnerinnen und Rentner sowie für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger scheint durch das aktuell beabsichtigte Energieentlastungspakets der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) auf Bundesebene in der Mache zu sein.

Es geht dabei insbesondere um die einmalige Energiepauschale in Höhe von 300,- Euro für „steuerpflichtige Arbeitnehmer“. Nirgendwo ist nachzulesen, warum diese selbst steuerpflichtige Pauschale nicht auch an steuerpflichtige Rentner und Versorgungsempfänger gezahlt werden sollte. Neben weiteren Maßnahmen u.a. bei der Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, werden mit diesem Packet berufstätige „Bürgerinnen und Bürger“ sehr viel deutlicher steuerlich subventioniert, etwa bei der Bezuschussung des Spritpreises oder der enorm verbilligten Monatskarten im ÖPNV. Und obwohl ehemals beamtete Pensionärinnen und Pensionäre vollumfänglich steuerpflichtig sind und eine Auszahlung problemlos durch die Besoldungs- und Versorgungsstellen erfolgen könnten, sollen sie geradezu begründungslos benachteiligt und ausgegrenzt werden.

Stellungnahme des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst Baden-Württemberg zum Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfängerinnen und -empfänger Baden-Württembergs

Der Seniorenverband hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfängerinnen und -empfänger Baden-Württembergs die Gelegenheit zur Äußerung erhalten. Nachfolgend die Stellungnahme des Landesvorsitzenden Joachim Lautensack an den BBW Beamtenbund Tarifunion: 

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

für den Seniorenverband ö.D. BW übersenden wir nachfolgenden Beitrag für Ihre Stellungnahme an das Finanzministerium und bitten um Berücksichtigung unserer Anmerkungen aus Sicht der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger: 

Wie Herr Ministerialdirektor des Finanzministeriums in seinem Anschreiben zur Anhörung der Gewerkschaften, Berufsverbände u.a. ausführt, handelt es sich bei der einmaligen Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro um einen Teil der Vereinbarung des Tarifabschlusses. Die Modalitäten der Übertragung der „anderen Bestandteile des Tarifabschlusses“ auf die Besoldung sollen in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. Damit ist klar: Die Sonderzahlung ist anerkanntermaßen Teil des Tarifabschlusses! 

Nicht nur wir sind bislang davon ausgegangen, dass die Besoldungs- und Versorgungs-anpassung dem Tarifabschluss für die Länder - und zwar vollumfänglich - folgt. Erstmals sollen nun Bestandteile eines Tarifvertrags nicht auf die Versorgungsempfänger übertragen werden. Versorgungsempfänger werden damit von der Einkommensentwicklung erstmals deutlich abgekoppelt. Das Prinzip des Gleichklangs von Besoldung und Versorgung und damit der einheitlichen Alimentation wird nunmehr grundsätzlich in Frage gestellt. Mit der Aufgabe des bisher gültigen Prinzips der 1:1-Übertragung (zeit- und inhaltsgleich oder zeit- und wirkungsgleich) wird ein neuer, inakzeptabler Systembruch vollzogen. Besoldung und Versorgung werden sinnwidrig voneinander getrennt und die Benachteiligung der Versorgungsempfänger manifestiert.