Aktuelle Meldungen                                 

Veranstaltungen des Seniorenverband in den regionalen Verbänden 

(Stand 20. Mai 2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landesregierung hat erste Maßnahmen zur Lockerung der Corona-Verordnung beschlossen. Seither erreichen uns immer wieder Anfragen, wann denn nun die Arbeit in den regionalen Verbänden wieder aufgenommen werden kann, insbesondere die vielseits beliebten öffentlichen Veranstaltungen.

Mit dieser Frage hat sich der Geschäftsführende Landesvorstand in seiner letzten Sitzung per TeamViewer am 5. Mai 2020 intensiv befasst und einstimmig beschlossen, dass der Seniorenverband weiterhin auf Sicht fährt, alle Rechtsverordnungen strengstens beachtet und beim „Wieder Hochfahren“ nicht die Vorhut, sondern die Nachhut bildet.

Wachmacher des Monats 

„Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Diese aktuelle Äußerung von Boris Palmer, dem amtierenden Oberbürgermeister von Tübingen, ist aus dem Zusammenhang gerissen und allein schon deshalb zu relativieren. Aber dennoch ist sie ein „Alarmsignal“.

Wehret den Anfängen! Das Grundgesetz stellt in Artikel 1 die Würde des Menschen über alles, auch die Würde der alten Menschen. Alle anderen Grundrechte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind nachrangig. In Artikel 2 wird das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit an die 2. Stelle unseres verbindlichen Wertekanons gestellt, auch das Leben der alten Menschen. Und das – mit Blick auf die deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert – aus sehr vielen und sehr guten Gründen.

In Artikel 56 GG ist der deutsche Amtseid festgelegt. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Gerechtigkeit auch für alte Menschen.

Pressemitteilung des BBW Beamtenbund Tarifunion vom 22.04.2020

Rechtsschutz: Land kommt Forderung des BBW nach

Kulanzregelung für Fristen bei Widerspruchs- und Anhörungsverfahren des LBV

Das Land kommt der Forderung des BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) nach und verzichtet vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vorübergehend auf das Einhalten von Fristen bei der Einlegung von Widersprüchen sowie bei Anhörungen. BBW-Chef Kai Rosenberger ist erfreut, dass die gemeinsame Initiative von BBW und seinem Mitgliedsverband, dem Seniorenverband öffentlicher Dienst BW, so schnell zum Erfolg geführt hat.

Rosenberger: „Damit stellt das Land in der aktuell angespannten Situation den Rechtsschutz der Beschäftigten sicher.“

Die Kulanzregelung ist auf den Gültigkeitszeitraum der CoronaVerordnung begrenzt. Sie gilt damit rückwirkend für den Zeitraum vom 18. März 2020 bis derzeit 15. Juni 2020, teilte