Hartnäckigkeit wurde belohnt!

Beseitigung einer Ungleichbehandlung …

Mit Schreiben vom 13. November 2019, Aktenzeichen 1-0374.0-01/30, wurden der BBW Beamtenbund Tarifunion, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Baden-Württemberg und der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW über die Vorgriffsregelungen zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung bei stationärer Behandlung und Unterbringung im Einbettzimmer zwischen öffentlicher und privater Klinik informiert.

Darin heißt es:
„Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) wurde angewiesen, ab sofort entsprechend zu verfahren. Umfasst sind auch entsprechende Aufwendungen aller beihilfeberechtigten Personen und berücksichtigungsfähigen Angehörigen, über die noch nicht bestands- oder rechtskräftig entschieden wurde. In anhängigen Klage­verfahren wurde das LBV gebeten, die klagende Person klaglos zu stellen. Ebenfalls wurde das LBV gebeten, zeitnah auf der Homepage über die übergangsweise bis zu einer Rechtsänderung geltenden Vorgriffsregelungen zu informieren und eine entsprechende Information in einer nächsten sich anbietenden schriftlichen Mitteilung für alle beihilfeberechtigten Personen vorzusehen.
Anderen Beihilfestellen gegenüber wurde angeregt, ähnlich zu verfahren.“

Hintergrund:

(Newsletter dbb newsletter vom 10.04.2019)

Versorgung

Seehofer unterstützt „Mütter-Rente“ für Bundesbeamtinnen und -beamte

„Die ‚Mütter-Rente‘ soll laut Bundesinnenminister Seehofer endlich auf die Beamtenschaft des Bundes übertragen werden“, sagte Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand für Beamtenpolitik, am 10. April 2019.

Unter der „Mütter-Rente“ wird die verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht verstanden. Die zweite Stufe dieser Reform gilt seit dem 1. März 2019. Der dbb hat sich stets für eine systemgerechte Übertragung auf das Versorgungsrecht im Beamtenbereich eingesetzt. Im Interview mit dem dbb magazin (Ausgabe 03/2019) hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer deshalb jüngst angekündigt, noch im Frühjahr darüber entscheiden zu wollen.