Aktuelle Meldungen                                 

Presseinfo des BBW Beamtenbund Tarifunion vom 08.10.2020

Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen

Protest vor dem Ulmer Münster

Öffentlich Beschäftigte aus dem Großraum Ulm sind heute (08.10.2020) in Ulm auf die Straße gegangen, um der gemeinsa­men Forderung von dbb beamtenbund tarifunion und Verdi Nach­druck zu verleihen. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent, min­destens aber 150 Euro mehr Geld für die Beschäftigten des Bun­des und der Kommunen. Bei der Kundgebung vor dem Ulmer Münster sagte BBW-Chef Kai Rosenberger, was die Kolleginnen und Kollegen samt ihrer gewerkschaftlichen Vertretung besonders ärgert: „Wir waren fair“, rief er der Menge zu. Die Arbeitgeber­seite aber spekuliere darauf in Corona-Zeiten einen billigen Ab­schluss mit langer Laufzeit zu erzielen.

Unter strikter Einhaltung der Corona-Infektionsschutzregeln pro­testierten rund 100 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen die Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber, „die auch in der zweiten Verhandlungsrunde den Gewerkschaften keinen Schritt entgegengekommen sind und auch kein Angebot vorgelegt haben“. „Obwohl wir von Anfang an kompromissbereit waren, verweisen die Arbeitgeber stur auf angeblich leere Kassen“, schimpfte Rosenberger. Fakt aber sei, dass die durch Corona weg-brachenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen durch den Bund und die Länder kompensiert werden.

Aktuelle Regelungen zur Kostenübernahme von Testungen für den Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Das Finanzministerium hat uns mit beigefügtem Schreiben vom 11.9.2020 über aktuelle Regelungen zur Kostenübernahme von Testungen für den Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 informiert. Der Seniorenverband hatte bereits vor einigen beim Sozialministerium nach der aktuellen Regelung erkundigt, als die Tests für Reiserückkehrer verbindlich wurden.

Für die Kostentragung ist grundsätzlich immer der Umstand maßgeblich, aus welchem Anlass ein Test durchgeführt wird. Die aktuell geltenden Regelungen können Sie hier nachlesen (Rundschreiben Finanzministerium). 

Bitte beachten Sie, dass die bevorstehende Übersicht zur Kostentragung eine Momentaufnahme ist. Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Pandemiegeschehens in Baden-Württemberg und der Bundesrepublik insgesamt, können sich diese Regelungen schnell wieder ändern.

Veranstaltungen des Seniorenverband in den regionalen Verbänden 

(Stand 20. Mai 2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landesregierung hat erste Maßnahmen zur Lockerung der Corona-Verordnung beschlossen. Seither erreichen uns immer wieder Anfragen, wann denn nun die Arbeit in den regionalen Verbänden wieder aufgenommen werden kann, insbesondere die vielseits beliebten öffentlichen Veranstaltungen.

Mit dieser Frage hat sich der Geschäftsführende Landesvorstand in seiner letzten Sitzung per TeamViewer am 5. Mai 2020 intensiv befasst und einstimmig beschlossen, dass der Seniorenverband weiterhin auf Sicht fährt, alle Rechtsverordnungen strengstens beachtet und beim „Wieder Hochfahren“ nicht die Vorhut, sondern die Nachhut bildet.